Nichtraucher setzen sich durch
61 Prozent der Wahlbeteiligten haben gestern im Volksentscheid für den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz gestimmt. Demnach hat der Gesetzentwurf mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten. 5,8 Millionen Bürger von insgesamt 9,4 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl. Diese 37,7 Prozent sind zwar deutlich weniger als bei den letzten Volksentscheiden (56,9 Prozent), die allerdings mit einer Landtagswahl zusammenfielen.
Im Landkreis Ebersberg lag die Wahlbeteilung mit 44,9 Prozent über dem Durchschnitt. Das Ergebnis (61,8 Prozent Ja-Stimmen, 38,2 Prozent Nein-Stimmen) deckt sich aber fast mit den gesamtbayerischen Zahlen.
Inkrafttreten des Gesetzes
Der Landeswahlausschuss wird in seiner Sitzung am 14. Juli das endgültige Ergebnis des Volksentscheides feststellen. Die neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz treten nach der Ausfertigung und Bekanntmachung des Gesetzes am 1. August dieses Jahres in Kraft. Die Ausnahmen des aktuellen Gesundheitsgesetzes der Seehofer-Regierung ist nur noch bis 31. Juli gültig.
Ausnahme: Oktoberfest 2010
Auf dem diesjährigen Oktoberfest darf allerdings trotzdem gequalmt werden. Denn die Stadt München hatte bereits vor dem Volksentscheid eine Ausnahmeregelung erlassen. Die wurde damit begründet, dass es oft unmöglich sei, die überfüllten Bierzelte nur zum Rauchen zu verlassen und dass man den Wiesn-Wirten die notwendigen Umbauten in der Kürze der Zeit nicht zumuten könne.
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