„Gesundheitsreform ist eine weitere Netto-Lüge“
Das vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform sei ein Schlag ins Gesicht aller Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse, kritisiert der SPD-Gesundheitshaushälter Ewald Schurer.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Kassenbeitrag ab 2011 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Die Versicherten sollen davon 8,2 Prozent tragen. Der Arbeitgeberbeitrag soll bei 7,3 eingefroren werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer moniert, dass die paritätische Finanzierung damit gänzlich aufgegeben würde. Alle zusätzlichen Kosten gingen künftig einseitig zu Lasten der Versicherten. Die schwarz-gelbe Koalition begehe damit „eine weitere Netto-Lüge und bricht ihr Wahlversprechen ‚Mehr Netto vom Brutto‘ aufs Schärfste“.
Auch die Regelung für Zusatzbeiträge wird sich laut Schurer zu Ungunsten der Versicherten ändern. Die 1-Prozent-Begrenzung wird aufgehoben. Den Kassen würde damit freie Hand gegeben, einen Zusatzbeitrag nach ihrer Wahl zu fordern. „Dies wird viele Versicherte in massive finanzielle Schwierigkeiten bringen“, so Schurer.
Bei einem Zusatzbeitrag von über zwei Prozent soll ein Sozialausgleich eingerichtet werden, so die Pläne der Regierung. Der Ausgleich soll maximal eine Milliarde Euro kosten. SPD-Haushälter Schurer zweifelt das an. Er geht davon aus, dass wesentlich mehr Steuergeld benötigt wird.
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