Schurer: „Schwarz-Gelb kapituliert vor der Atomlobby“
In der SPD ist man sich einig: Mit dem gerade verabschiedeten Atomkompromiss kapituliert die schwarz-gelbe Koalition vor der Atomlobby. Atommeiler dürfen länger laufen, und die Brennelemente-Steuer sei das Papier nicht wert, auf dem sie steht, sagt der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer aus Ebersberg.
Die Atomkraftwerke dürfen bis zu 14 Jahre länger laufen als die jetzige Rechtslage es vorsieht. Die letzten Meiler werden damit erst ab dem Jahr 2040 abgeschaltet. Sicherheitsfragen würden dem Profit untergeordnet und die Frage der Endlagerung von Atommüll fast gar nicht mehr diskutiert, bedauert Schurer den Kompromiss.
Auch die von Schwarz-Gelb beschlossene Brennelemente-Steuer sei laut Schurer eine Mogelpackung. Zumindest würden die Atomkraftwerkebetreiber damit nicht belastet. Denn die vereinbarten 2,3 Milliarden Euro jährlich könnten die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall steuerlich absetzen, sagt Schurer. Auch würde dieser Betrag niemals in die Förderung erneuerbarer Energien fließen. Denn um die maroden Atom-Lagerstätten Asse und Morsleben zu sanieren, seien weitaus mehr Milliarden notwendig. „Eine Entlastung für den Bundeshaushalt wird also nicht eintreten“, behauptet der SPD-Haushaltsexperte. Schurer weiter: „Unterm Strich werden Eon, RWE, EnBW und Vattenfall vermeintliche Mehrausgaben auf den Endverbraucher umwälzen.“
Schwarz-Gelb versuche auch bei der Gesetzgebung zu tricksen. „Der Bundesrat soll mit der Frage der Verlängerung nicht befasst werden“, will Schurer wissen. In dem Fall würden aber die SPD-geführten Bundesländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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