Ein Jahr nach der Europawahl – was ist passiert?
„Billigen Populismus“ wirft der ehemalige Freie-Wähler-Europakandidat Thomas Feuchter aus Grafing der CSU vor angesichts deren Europawahl-Versprechen vom Mai 2009 nach mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland.
„Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbeziehen“, heißt es auf der dritten Seite des CSU-Europawahlprogramm 2009 vom Beschluss des CSU-Parteiausschusses vom 9. Mai 2009. In dem damaligen CSU-Wahlversprechen nach mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland sehe ich nichts weiter als billigen Populismus.
Da es auf Bundesebene bisher keine Volksabstimmungen gibt, müsste erst eine Grundgesetzänderung durchgeführt werden. Ich habe nach der Europawahl keine Aktivitäten der CSU bemerkt, dies anzustoßen.
Die CSU soll diesbezüglich also erst einmal einen Antrag auf Bundesebene einbringen, bevor sie in Bayern die Wähler verschaukeln. In Wahrheit halten sie es nämlich wie beim von der CSU abgelehnten Volksbegehren zum Transrapid, wo es hieß: „Wo wären wir da hingekommen, wenn wir immer das Volk gefragt hätten!“ Die Leute müssen bei so weit reichenden Entscheidungen, wie sie von der EU ständig kommen, mit einbezogen werden, sonst braucht man sich nicht zu wundern, dass das Projekt Europa immer weniger Begeisterung auslöst.
„Die Gemeinden werden sich nicht in die Schulden stürzen, während der Freistaat seine abbaut“
10. Mai 2012
Zur neuen Haltung der bayrischen Staatsregierung im Streit um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München äußerte sich heute der Bezirks- und Kreisvorsitzende des bayerischen Gemeindetags, Grafings erster...
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Unfallträchtige Unterführungen an der B 304
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Am 15. August gab es einen Radunfall mit zum Glück nur starken Schürfwunden in der neuen Rad-Unterführung an der B 304, an der Ampelkreuzung Hagebaumarkt mit Abzweigung nach Ebersberg. Eine Besichtigung der Rad-Unterführung...
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Lieber ein AKW in 55 km Entfernung als 6 Windräder im Ebersberger Forst?
27. Juli 2011
Das Ebersberger Bündnis für den Atomausstieg (EBA) begrüßt die breite gesellschaftliche Diskussion zum Windpark im Ebersberger Forst, weil es Information und Bewusstseinsbildung für regenerative Energien in der Bevölkerung...
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Über „zuvorkommende“ Selbstauflösung nachdenken
30. Mai 2011
Eine Wahlbeteiligung von nur 8,9 Prozent zeigt den Stellenwert der IHK in heutiger Zeit. Für mich sind das 91,1 Prozent Ablehnung. Da hilft nur eine 180-Grad-Wende, aber die kann, will und darf die IHK nicht einleiten und ist...
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„... Die Wahlbeteiligung lag bei schlappen 8,9 Prozent ...“
24. Mai 2011
Bei einer so niedrigen Akzeptanz durch ihre Mitglieder muss einer solchen Einrichtung sofort der öffentlich-rechtliche Status entzogen werden. Wenn der Staat Kammern braucht – die Handel- und Gewerbetreibenden brauchen sie...
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„Für Rassisten darf kein Platz in der SPD sein!“
27. April 2011
Zur Einstellung des Parteiordnungsverfahrens der SPD gegen Thilo Sarrazin hat der stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen Jusos Daniel Kalteis aus Vaterstetten eine eigene Meinung.
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Gruß aus Neuseeland
15. April 2011
Hallo Redaktion, ich wollte nur mal sagen, dass ich sehr froh bin, dass es Ebersberger Nachrichten.de gibt! So bekomme ich im Urlaub in Neuseeland wenigstens mit, was so zuhause läuft. Übrigens – ich schreibe diese E-Mail aus der...
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„Wir brauen ein gerechteres Steuersystem, keine Steuerentlastungen!“
10. Januar 2011
Die CSU will Steuern im Milliardenbereich senken. Von diesen Vorschlägen hält der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Daniel Kalteis aus Vaterstetten nichts. Er fordert hingegen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz.
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„Finanzpolitischer Unsinn“
30. November 2010
Poings SPD-Gemeinderat Florian Stern versteht die Grünen nicht (mehr).
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„Dann nehmt auch den Dreck“
9. November 2010
„Die schwarz-gelbe Atompolitik führt am Ende noch dazu, dass wir eine Endlagerdiskussion in Bayern am Hals haben, weil die bayerische Staatsregierung immer am massivsten für die Laufzeitverlängerung eintritt“, meint der...
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„Worthülsen ohne Wert für die Patienten“
27. Oktober 2010
Die Pläne des Landkreises, an der Ecke der von-Scala-Straße und der Bürgermeister-Meyer-Straße ein Ärztehaus errichten zu lassen, haben Haus- und Fachärzte gemeinsam mit Chefärzten der Kreisklinik letzte Woche diskutiert. Werner...
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„Seehofer fischt Stimmen am rechten Rand“
13. Oktober 2010
Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich letzte Woche im Magazin „Focus“ zur Integrations- und zur Sozialpolitik geäußert und wurde deswegen von politischen Gegnern und aus de eigenen Reihen kritisiert. Der...
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Einsturzgefährdete Brücke
10. September 2010
Der Vaterstettener Daniel Kalteis ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. Ihn ärgert die von der schwarz-gelben Regierungskoalition vereinbarte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie sei ein „Milliardengeschenk...
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„Erneuerbare Energien sind für Schwarz-Gelb ein lästiges Übel“
10. August 2010
Die Atomwirtschaft fordert 15 Jahre längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke. Die bayerische CSU/FDP-Regierung hat sich diese Forderung zu eigen gemacht und letzte Woche kurz vor der Sommerpause in einem Kabinettsbeschluss...
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„Das Ergebnis ist zu begrüßen“
5. Juli 2010
61 Prozent Befürworter beim Volksentscheid „Nichtraucherschutz“. Das Ergebnis ist zu begrüßen, auch in seiner Deutlichkeit. Allenfalls die geringe Beteiligung an der Abstimmung von 37,7 Prozent könnte man beklagen. Es haben somit...
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Schleimauswurf und offene Beine
1. Juli 2010
Am Sonntag ist Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahlräume geöffnet. Warum man für einen umfassenderen Nichtraucherschutz sein sollte, erklärt Wilfried Seidelmann, Internist aus Kirchseeon.
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Stellungnahme: Lässt Hingerl Poing-Süd veröden?
9. Februar 2010
Letzten Mittwoch hat der CSU-Ortsverband Poing auf seiner Website dem SPD-Bürgermeister Albert Hingerl vorgeworfen, er kümmere sich nur um die Ortsmitte, vernachlässige aber den alten Ortskern. Hingerl habe kein Konzept, heißt es...
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